Gewerberecht

Grundsätzlich besteht gemäß Art. 12 Abs. 1 GG Gewerbefreiheit. Daher ist für die meisten Gewerbe nur eine Anzeige (Gewerbeanmeldung) bei der Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft der gewerblichen Niederlassung vorgeschrieben.

Gewerberechtliche Erlaubnispflichten

Besondere gewerberechtliche Erlaubnispflichten bestehen u.a. für:

• Betrieb von Schank- und Speisegaststätten, soweit Alkohol ausgeschenkt wird
• Erlaubnisse nach § 34c GewO (Maklertätigkeiten) / Tätigkeit als gewerbliche Wohnimmobilienverwaltende
• Tätigkeiten im Reisegewerbe (Reisegewerbekarte)
• Glücksspiel, den Betrieb gewerblicher Spielhallen
• gewerbliche Bewachungstätigkeiten
• handwerkliche Tätigkeiten, wenn diese selbständig ausgeübt werden, z.B. Schreinerarbeiten, Malerarbeiten oder Tätigkeiten im Kfz-Instandsetzungshandwerk und dgl. (Eintragung in die Handwerksrolle bei der jeweiligen Handwerkskammer)
• Erlaubnispflichten finden sich weiterhin auch in Sondergesetzen, z.B. für den Güterkraftverkehr oder für Heilpraktikerinnen bzw. Heilpraktiker
• gewerbsmäßig betriebene, geschlechtsbezogene Schaustellungen von Personen (Stripteasedarbietungen und dgl.)
• Privatkrankenanstalten
• Versteigerergewerbe

Besondere Voraussetzungen für die Erlaubnisfähigkeit sind zu beachten (persönliche Zuverlässigkeit, geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und dergleichen).